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Keine Einigung zu Berliner Hundegesetz

Keine Einigung zu Berliner Hundegesetz

SOURCE: ©dpa/Daniel Naupold

Zum neuen Berliner Hundegesetz gibt es im Parlament bislang keine Einigkeit. Justiz- und Verbraucherschutz-Senator Thomas Heilmann (CDU) wird deshalb in der kommenden Woche noch versuchen, in Gesprächen zwischen den unterschiedlichen Positionen zu vermitteln, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Der rbb berichtete, der Senator werde in der SPD-Fraktion am kommenden Dienstag für das Gesetz werben. Die SPD hatte demnach vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes überraschend Klärungsbedarf gesehen.

Die Zeit drängt inzwischen. Kommt keine Einigung zustande, könnte das Gesetz möglicherweise scheitern. Am 18. September wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.

Der Entwurf von Heilmann war bereits vor knapp einem Jahr vom rot-schwarzen Senat verabschiedet worden und wird seitdem im Abgeordnetenhaus beraten. Umstritten war zuletzt die Befreiung von der Leinenpflicht für Hunde, die nicht höher als 30 Zentimeter sind. Dieser Punkt war erst bei der parlamentarischen Beratung hinzugekommen.

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