Am 26. Mai findet die Europawahl statt – auch Deine Stimme darf an dem Tag nicht fehlen! Gerade der Tier- und Umweltschutz, der schon viel zu lange an den Rand der öffentlichen Debatte gedrängt wurde, braucht Deine Unterstützung. Der Deutsche Tierschutzbund hat einen übersichtlichen Tierschutz-Check der größten deutschen Parteien vorbereitet. Damit hast Du eine kompakte Entscheidungshilfe an der Hand.
„Diese Europawahl ist eine Richtungswahl – auch für die Millionen Tiere in der EU, die unter tierschutzwidrigen Bedingungen leiden“, sagte Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Für alle tierschutzrechtlich interessierten Wahlberechtigten hat der Verein die Positionen der fünf größten deutschen Parteien im EU-Parlament zu den wichtigsten Tierschutzthemen abgefragt. Dazu gehören unter anderem:
• Verbot von Tiertransporten
• Maßnahmen gegen Insektenserben
• Schließung aller europäischen Pelzfarmen
• Verbot von Wildtieren in Zirkussen
• Abschaffung quälerischer Tierhaltungsformen
Europawahl 2019: So stehen die größten Parteien zum Tierschutz
Die Meinung der fünf mächtigsten Parteien Deutschlands zu unterschiedlichen Tierschutzthemen ist teilweise sehr differenziert. Während sich einige Parteien entschieden gegen tierquälerische Praktiken engagieren, bleiben andere solchen Themen neutral gegenüber und überlassen die Entscheidung den Mitgliedstaaten. Die Tabelle fasst die Antworten der fünf größten deutschen Parteien im EU-Parlament zu den wichtigsten europäischen Tierschutzthemen zusammen.
Unter den fünf größten deutschen Parteien sprechen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die höchsten Tierschutzstandards aus. Beim Thema Wildtiere im Zirkus setzt sich die Partei für ein Verbot ein. Bei der Frage nach Maßnahmen gegen Insektensterben gehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN besonders entschieden auf die Barrikaden und fordern unter anderem, dass gefährliche Pflanzenschutzmittel aus dem Verkehr gezogen werden müssen. Auch in Sachen Zucht, Haltung und Tötung von Pelztieren auf Pelzfarmen will die Partei ein europaweites Verbot erwirken. Sie setzt sich ebenfalls für den Schutz von Wölfen und anderen großen Beutegreifern ein. Bei der Frage nach der EU-Verordnung für Tiertransporte sehen die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den wohl größten Handlungsbedarf. Die Partei möchte die Transportdauer von Schlachttieren auf maximal vier Stunden begrenzen und hält bei nicht abgesetzten Jungtieren nur eine Stunde für zumutbar.
Auch fordern die Grünen tierquälerische Haltungsformen sowie die Massentierhaltung und Stopfleberproduktion abzuschaffen. Für Hunde und Katzen plädieren sie für eine europaweite verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung, die unter anderem im Kampf gegen den illegalen Welpenhandel helfen soll. Die Grünen fordern ebenfalls nationale Strategiepläne zur Eindämmung von Straßentieren und stehen für die Einführung von Kastrationsprogrammen ein.
Das Tierschutzprogramm der Linken ähnelt in vielen Punkten den Forderungen der Grünen, ist allerdings etwas weniger ausgeprägt. Die Linkspartei setzt sich für ein EU-weites Verbot der Haltung von Wildtieren im Zirkus ein und möchte den Ausbau von Biotopverbünden und insektenfreundliche Landwirtschaft vorantreiben
DIE LINKE fordert ein Zulassungsverfahren, das alle ökologischen, gesundheitlichen und sozioökonomischen Risiken bei Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen unabhängig und vollständig bewertet, damit die Zulassung gefährlicher Wirkstoffe verhindert werden kann.
Ein Verbot von Pelztierfarmen ist aus Sicht der Linken zwar auch nötig, aber mit einer Übergangsfrist von maximal zwei Jahren. Beim Thema Wolf, Luchs und Co. sieht die LINKE keinen Anlass, den aktuellen Schutzstatus der großen Beutegreifer zu ändern. Bei Nutztiertransporten fordert die Partei eine maximale Transportzeit von vier Stunden, exklusive Auf- und Abladen.
Lebendtiertransporte in Drittstaaten lehnt DIE LINKE generell ab. Alle tierquälerischen Haltungssysteme sollten abgeschafft werden, wie etwa die ganzjährige Anbindehaltung oder die Stopfleberproduktion. Auch eine europaweit verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung für Hunde und Katzen hält die LINKE für sinnvoll.
Die SPD hält sich mit ihren Tier- und Umweltschutzforderungen moderat in der Mitte. Die Partei ist eindeutig gegen die Haltung wildlebender Tierarten im Zirkus und hält Pelztierfarmen für grausam. Die Praxis soll verboten werden, so lange sie jedoch noch existiert, ist eine genaue Kennzeichnung von Pelz in Textilien notwendig. Beim Schutz von Wölfen und anderen großen Beutegreifern sollte die geltende Richtlinie nicht verändert werden. Beim Transport von Nutztieren fordert die SPD, Langstreckentransporte für Erwachsene Tiere auf maximal acht Stunden und für nicht-entwöhnte Tiere auf vier Stunden zu begrenzen.
Auf die Frage nach der Abschaffung aller tierquälerischen Haltungsformen, fällt die Antwort der SPD eher moderat aus: „Wir setzen uns für eine artgerechte Haltung von Tieren ein.“ Bei der Stopfleberproduktion fordert die Partei, die Mindestanforderung für das Lebergewicht zu streichen, um eine Stopfleberproduktion ohne Zwangsfütterung zu ermöglichen.
Dem Kastrieren von Straßentieren steht die SPD neutral gegenüber und sieht die alleinige Verantwortung beim jeweiligen Mitgliedstaat. Eine europaweit verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung von Hunde und Katzen hält die SPD für ein wirksames Mittel bei der Bekämpfung des illegalen Handels.
Die beiden christlichen Parteien sind beim Thema Tierschutz etwas „großzügiger“ unterwegs. Den Tierschutz für Zirkustiere sehen sie als eine nationale und nicht europäische Aufgabe. Ein Verbot wildlebender Tierarten im Zirkus bedürfe einer umfassenden Folgenabschätzung, da die Grundrechte von Tierlehrern und Zirkusunternehmern berührt seien. Bei der geltenden EU-Verordnung für Nutztiertransporte möchte die CDU/CSU die Transportdauer von Schlachttieren auf maximal acht Stunden begrenzen. Das Stopfen von Enten lehnen die Parteien „grundsätzlich ab.“
Bei Thema Pelztierfarmen setzen die Schwesterparteien auf sehr hohe Mindestanforderungen statt ein Verbot. Sie halten den Weg über strenge Haltungsanforderungen für richtig. Dadurch sollte eine wirtschaftliche Pelztierhaltung nicht mehr möglich sein. Große Beutegreifer möchten die Christen zwar nach wie vor schützen, aber „wenn Wölfe Weidetiere trotz Schutzmaßnahmen reißen oder Menschen gefährden, müssen sie erlegt werden dürfen. Dasselbe gilt, wenn die Bestände zu groß geworden sind“. Bei der Frage nach der Abschaffung aller tierquälerischen Haltungsformen möchten die Christdemokraten die „Lücken schließen“. Ihr Ziel sei, neue Standards auf EU-Ebene zu vereinbaren und zu harmonisieren.
Die beiden Parteien befürworten Kastrationsprogramme bei Straßentieren, die „nicht einfach getötet werden sollen“. Eine europaweite verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung für Hunde und Katzen kann laut CDU/CSU die Welpenmafia stoppen und den Schutz der öffentlichen Gesundheit sicherstellen.
Im Ranking der größten deutschen Parteien bildet die FDP das Schlusslicht in Sachen Tierschutz. Über die Frage nach Wildtierverbot im Zirkus möchten die Freien Demokraten „im Sinne der Subsidiarität die Mitgliedstaaten entscheiden“ lassen. Exakt die gleiche Antwort liefern sie beim Thema Pelztierzucht und Stopfleberproduktion.
Auf die Frage, ob eine Überarbeitung der EU-Transportverordnung nötig ist, antworten die Liberalen mit einem knappen „Ja“. Den strengen Schutz von Wölfen, Luchsen und Bären möchte die FDP auch nicht beibehalten, sondern „bei einem gesicherten Erhaltungszustand“ den „Schutz der ökologisch wichtigen Weidetierhaltung“ ermöglichen.“ Die Frage nach tierquälerischen Haltungsformen sei für die FDP „keine einfache Ja-/Nein-Frage, sondern eine Frage realistischer Übergangszeiträume, wirksamer Agrarinvestitionsförderprogramme sowie eines von Rechtssicherheit geprägten Investitionsklimas.“
Die Liberalen setzen sich für gesetzlich geregeltes Fangen und Kastrieren von Straßentieren, das mit Fördermaßnahmen flankiert werden müssen“. Eine europaweite verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung für Hunde und Katzen hält die FDP für sinnvoll „beim teilweise tierschutzwidrigen innereuropäischen Hundehandel, sowie bei der Indentifikation entlaufener Tiere und der Abgrenzung zwischen Fundtieren und herrenlosen Tieren
Mehr zu einzelnen Positionen beim Tierschutzbund im Tierschutz-Check.
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