Berlin – Das neue Berliner Hundegesetz kann voraussichtlich doch noch vor der Sommerpause im Parlament verabschiedet werden.
Nach einem Besuch von Justiz- und Verbraucherschutz-Senator Thomas Heilmann (CDU) in der SPD-Fraktion hieß es am Dienstagabend aus Fraktionskreisen, die SPD habe Änderungen formuliert, denen die CDU voraussichtlich zustimmen könne.
Heilmanns Gesetzentwurf muss dann auch noch vom Hauptausschuss gebilligt werden. Danach könnte das Gesetz beschlossen werden. Es stand im Raum, dass es scheitert. Am 18. September wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Bis dahin kommt das Parlament noch dreimal zusammen.
Bereits seit 3 Jahren gibt es keine Einigung zum Berliner Hundegesetz. Die SPD hatte zuletzt überraschend noch Klärungsbedarf gesehen. Der Entwurf war bereits vor knapp einem Jahr vom rot-schwarzen Senat verabschiedet worden und wird seitdem im Abgeordnetenhaus beraten.
Umstritten war zuletzt die Befreiung von der Leinenpflicht für Hunde, die nicht höher als 30 Zentimeter sind. Dieser Passus soll nun wieder gestrichen werden, hieß es. Auch Ausnahmen von der Leinenpflicht solle es wieder geben.